Gemeinsames Positionspapier: Betrug am Klimaschutz im Verkehrssektor: UERV- Novellierung löst die Probleme nicht und verhindert echte CO2-Einsparung
Das Wichtigste in Kürze
Untersuchungen und Medienberichte weisen darauf hin, dass die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehrssektor möglicherweise in den letzten Jahren tatsächlich nicht erfüllt wurde, da grob fehlerhafte Upstream-Emission-Reduction (UER)-Projekte ohne tatsächliche Emissionseinsparungen zur Anrechnung gekommen sind. Die mutmaßlich in betrügerischer Absicht gefälschten Unterlagen für in der Realität nie durchgeführte Projekte durchliefen eine Prüfung durch das Umweltbundesumweltamt (UBA) als zuständige Behörde. Offensichtlich fiel diese Überprüfung der angemeldeten Projekte aber völlig unzureichend aus. Die angeblich erzielte CO2-Reduktion ließen sich Mineralölunternehmen in Deutschland auf ihre Pflicht zur Erfüllung der THG-Quote anrechnen, anstatt andere Erfüllungsoptionen wie Biokraftstoffe, Elektromobilität oder grünen Wasserstoff zu nutzen.
Das ZDF hat eine Auswahl von durch das UBA genehmigten UER-Projekten in China überprüft. Die Recherche ergab, dass
• mindestens 12 Projekte nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen;
• in der Folge mindestens 1,94 Mio. t CO2-Einsparung nicht wie behauptet geleistet wurden;
• ein Schaden von 623 Mio. EUR entstand, den Verbraucher als Aufpreis an der Tankstelle für fingierte Klimaschutzprojekte gezahlt haben.
Zusätzlich waren dem ZDF von einer chinesischen Quelle fünf weitere Projekte benannt worden, bei denen der Betreiber feststellte, dass diese ohne seine Kenntnis oder gar Erlaubnis in Deutschland als UER-Projekte gelistet seien. Insgesamt wurden bis heute 31 Projekte bei der DEHSt gemeldet und deren Löschung beantragt.
Der Tagesspiegel Background Energie und Klima verweist zudem auf Hochrechnungen aus der Branche, die anhand des erkennbaren Musters bei den gefälschten UERs zwischenzeitlich von insgesamt bis zu 62 zu Unrecht angerechneten Projekten und einem Schaden in Milliardenhöhe ausgehen.
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