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Stellungnahme des BDBe zum Referentenentwurf
für eine XX. Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Änderung der 36. BImSchV und der UERV) Az. C I 6 - 5012/010-2024.0001
I. Allgemeine Anmerkungen Mit dem durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) vorgelegten Referentenentwurf soll der gesetzliche Auftrag zur Anhebung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) umgesetzt werden. Außerdem enthält er eine Neuregelung und zeitliche Begrenzung der Anrechnung so genannter Upstream-Emissionsminderungen (UER).
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